Deutsche Rentenversicherung

Dieb  &  Betrüger!

Unglaublich aber wahr: Die Deutsche Rentenversicherung ist sowohl Dieb als auch Betrüger. Sehen Sie hier, warum diese Tatsache richtig ist und bilden sich darüber anhand des folgenden Falls selbst ein Urteil. Der Fall ist in Deutschland sicher kein Einzelfall, sondern steht wohl eher bereits auf der Tagesordnung. Zu Beginn ein kurze Worterklärung.

Worterklärung:

Dieb:  Ein Dieb ist ein böser Mensch, der seine Mitmenschen bestiehlt und seinem Opfer einen Teil des Privatvermögens, oder sogar das gesamte Privatvermögen, raubt.

Betrüger: Entgegen der landläufigen Meinung, ist ein Betrüger nicht Jemand, der wegen Betrug verurteilt wurde - NEIN: Der Betrüger ist ein böser Mensch, der mit Absicht und zu seinem Vorteil, oder dem Vorteil seines Auftraggebers, sich und/oder ihn bereichert und den Betrogenen durch seine Tat vorsätzlich damit schädigt. Beides, Versuch und Erfolg, sind strafbar. Unabhängig von einer Verfolgung, Anklage oder Verurteilung, handelt es sich noch immer um Betrug!

Nun zum vorliegenden Fall . . .

Hier ist der Bescheid vom 05.04.2016:

Der Inhalt:

1. Die Deutsche Rentenversicherung gibt zu, dass sie im vorangegangenen Bescheid eine Weiter-/Fortbildungmaßnahme von 6 Monaten als Anrechnungszeit berücksichtigt hatte.

2. Diese Anrechnungszeit (welche den Versicherten begünstigt) wird durch den neuen Bescheid rückwirkend aufgehoben.

3. Angeblich würde sich diese Anrechnungszeit auf den Versicherten rentenmindernd auswirken.

Tatsache ist aber:

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde dadurch um 5,52 € im Monat, bzw. 66,24 € im Jahr, gekürzt. Dies ergibt sich aus der Differenz von vorheriger Renteninformation und neuer Renteninformation.

Damit hat sich die vormals berücksichtigte Anrechnungszeit, entgegen der Behauptung der Deutschen Rentenversicherung Bund,  definitiv nicht rentenmindernd, sondern rentenerhöhend auf den Versicherten ausgewirkt!

Der Versicherte legte am 27.04 2016 Widerspruch gegen den neuen Bescheid ein:

Der Widerspruch ist insoweit verständlich und nachvollziehbar. Auch der Grund ist eindeutig erkennbar.

Allerdings hat der Versicherte unter Punkt 5 des Widerspruchs fälschlicherweise den §44 des SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes angeführt.

Richtig wäre gewesen §45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes. Dies hätte allerdings der Versicherer Deutsche Rentenversicherung Bund eindeutig erkennen müssen! 

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2016 weist die Deutsche Rentenversicherung Bund jedoch den Widerspruch des Versicherten insgesamt zurück:

Es bleibt nun festzustellen:

1. Der Rentenversicherer geht auf die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes überhaupt nicht ein!

2. Der Rentenversicherer weist dem Versicherten in keiner Weise nach, dass es sich bei ihm um ein Amt oder eine Behörde handelt, die ermächtigt ist, Bescheide zu erlassen!

3. Weder Bescheid noch Widerspruchsbescheid erfüllen die verwaltungsrechtlichen Anforderungen, die für Bescheide gelten!

In logischer Konsequenz gilt deshalb für den Versicherten:

1. Die Klageerhebung beim Sozialgericht - allerdings korrigiert um den §45 SGB X.

     - Dies ist am 11. Juli 2016 fristgerecht erfolgt -

2. Die Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung, innerhalb von 3 Monaten, gegen die drei im Widerspruchsbescheid angeführten Personen und die juristische Person RV Bund.

     - Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft am 10.10.2016

Das erbärmliche Ergebnis von Punkt 2. meiner Bemühungen in diesem UNRECHT-Staat sehen Sie dann links unter Verbrecher I.

Mündliche Verhandlung im Sozialgericht Konstanz am 08.02.2017

Anwesende:

   - Richterin am Sozialgericht Frau Ebert

   - der Kläger

   - Herr Ritter von der RV Ba-Wü mit Generalterminsvollmacht der RV Bund

Erkenntnisse:

   - Herr Ritter hat sich 3-4 Tage mit der Sachlage befasst

   - der Rückgang der Erwerbsminderungsrente innerhalb von 2,5 Monaten konnte er nicht nachvollziehen

   - auch nicht nach mehrfacher tel. Rücksprache mit der RV Bund in Berlin

   - eine manuell geänderte Eingabe der fiktiven Leistungsfalldaten ist Ursache dafür

   - es ist nicht mehr feststellbar, wer das gemacht hat und warum das geschehen ist

   - die entsprechenden Daten sind nicht mehr abrufbar, da sie nicht gespeichert werden

   - es wurde nur eine Anrechnungszeit gestrichen, die bisher auch nicht berücksichtigt wurde

   - Der von der RV Bund aufgehobene Bescheid existiert überhaupt nicht,

   - die RV Bund habe da nur einen Textbaustein verwendet.

Der Kläger nimmt daraufhin die Klage zurück, aus folgenden Gründen:

1. "Der bisherige Bescheid . . . wird zurückgenommen" war eine Falschaussage der RV Bund.

2. Es wurde tatsächlich keine relevante Anrechnungszeit gestrichen.

3. Renteninformationen sind vollkommen rechtsunverbindlich, also reinstes Altpapier!

Fazit:

   - Die RV Bund sollte dringend einen Deutschkurs absolvieren, für verständliche Textpassagen!

   - Insbesondere sollte die RV Bund irreführende Aussagen unterlassen,

   - das Thema nicht verfehlen, bzw. sich unrelevante Aussagen einsparen,

   - und Textbausteine nur dann verwenden, wenn sie inhaltlich passen.

   - Der Kläger bestellt zukünftig das zu entsorgende "Altpapier"  bei der RV Bund ab!

Der Vorwurf "Dieb & Betrüger" steht jedoch nach wie vor im Raum, da die real zu erwartende Mindestaltersrente stetig sinkt. Zumindest ist die RV Bund dabei ausführendes Organ, gem. denen von der Bundesregierung gegen das Volk verbrochenen Gesetzesgrundlagen!

Nachtrag vom 24.03.2017

Da die DRV erneut Schreiben mit vermutlichen Rentenhöhen an mich gesendet hat . . .

Das Schreiben an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Abbestellung ihres Altpapiers:

Mal sehen, ob es damit wenigstens zu einem ehrlichen Abschluss kommt ...

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