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Rundfunksteuer

  

in Deutschland

  

Entgegen den Lügen aus der Politik handelt es sich mit der Einführung des RBStV zum Januar 2013 nicht um einen Rundfunkbeitrag, sondern um eine Rundfunksteuer!

 

Hier sehen Sie warum...

 

Steuerdefinition:

 

Als Steuer wird eine Geldleistung, ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen steuerpflichtigen Personen (Allgemeinheit) auferlegt. Damit sind Steuern öffentlich-rechtliche Abgaben, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte.

 

 

Gemäß Urteil vom Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen (AZ 5 K 3892/16) und Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (AZ 2 S 896/18) gilt:

 

1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist ein Gesetz.

  

2. Die geldeintreibenden Landesrundfunkanstalten (LRAen) sind Behörden u. Teil vom öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen.

   

3. Das Geld wird von "allen" (also der Allgemeinheit) eingetrieben.

  

4. Da die Zahlungspflicht auf "Wohnungen" (nicht Empfangsmöglichkeiten!) entfällt, enfällt auch ein Anspruch auf individuelle Gegenleistung. 

 

 

Aus folgenden Gründen sind vorherige und alle nachfolgenden Regierungen strafbar:

 

1. Die "Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs" wird zur maßlos hohen Bezahlung einiger "Weniger" entwendet.

 

2. Artikel 106 Grundgesetz (GG) wurde vorsätzlich nicht um die Rundfunksteuer ergänzt.

 

3. Die Rundfunksteuer (Rundfunkbeitrag) wird finanzrechtlich (z.B. Einkommenssteuererklärung) nicht berücksichtigt.

 

Darum gehören die unter Menüpunkt "ZAUBERN" aufgeführten, sowie alle nachfolgenden politisch verantwortlichen, Akteure für mindestens 50 Jahre ins Gefängnis, oder wahlweise lebenslang aus Europa ausgewiesen, mit der Sicherheit durch Nachweis über ein Rücken-Brandmahl oder ein Chip-Implantat für ständige Grenzkontrollen gegen den unbefugten Wiedereintritt. Das Ganze selbstverständlich unter Pfändung des Privateigentums dieser asozialen Verbrecher - für den Wiederaufbau eines gerechten Sozialstaates.

 

. . . bei Bedarf geht`s eben weiter . . .


 


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