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Unrecht-Staat Deutschland ! (Teil IV)

oder ein Beispiel für:

Klärschlamm im Deutschen Bundestag

Oder doch nicht ? ---> Entscheiden Sie selbst am folgenden Fall !

 

Am 26.07.2012 wurde eine öffentliche Petition (ID: 26145) beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, mit dem Titel:

 

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Arbeitsagenturen zukünftig an die Grundgesetze und die entsprechenden Sozialgesetze halten müssen."    den vollständigen Wortlaut finden Sie ---> hier

 

Darin wurde insbesondere gefordert:

 

Bei der Agentur für Arbeit als "Arbeitssuchend" gemeldete Personen, die aufgrund von Vermögen oder des zu berücksichtigenden Einkommens, keine monatl. Leistungen von dort beziehen (also: Nicht-Leistungsempfänger!) haben für diesen Zeitraum Anspruch auf "Anrechnungszeit" in der Rentenversicherung !  (§ 58 Abs. 3 SGB VI ).

 

 

In der Praxis sieht das leider ganz anders aus:

 

Die Arbeitsagenturen setzen ihre sog. "Kunden" wie folgt unter Druck:  Unterschreibt z.B. der zu vermittelnde "Nicht-Leistungsempfänger" die Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht, bewirbt er sich nicht bundesweit (familiäre Gründe bleiben dabei unberücksichtigt !), oder erfüllt nicht irgend etwas anderes, was sich sein Arbeitsvermittler für ihn ausgedacht hat, so wird dem Arbeitssuchenden mit der Abmeldung aus der Rentenversicherung gedroht. Er werde dann vom Status "Arbeitslos" auf "Arbeitssuchend" umgestellt und von der RV abgemeldet. Als Alternative wird ihm nahegelegt, sich einfach selbst von der Arbeitsagentur abzumelden. Dies alles passiert in Schreiben, Gesprächen und sogar dafür extra angesetzte Info-Veranstaltungen bei der Agentur für Arbeit.  

 

 

Auszug aus dem SGB VI (§ 58, Anrechnungszeiten): (für die gesetzliche Rentenversicherung)

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

...

3. wegen Arbeitslosigkeit bei einer Agentur für Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigen Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.

...

 

Hier ist nun deren Antwort:

 

 

 

Die Stellungnahme der Agentur für Arbeit Balingen wird hier nicht wiedergegeben, weil:

 

   - die persönliche Arbeitssituation und Vergangenheit des Petenten hier absolut keine Rolle spielt. Es handelt sich schließlich um eine öffentliche Petition!

   - sie die Petition als unbegründet darstellt. ---> Warum sollte man als Agentur für Arbeit sein eigenes, vorsätzliches Fehlverhalten zugeben? . . . (dann wäre man ja blöde!)

   - sie auf knapp 4 Seiten Vieles umfasst, dabei u.a. aber auch Un- und Halbwahrheiten, sowie Unnützes, um das Papier schnell in den Recyclingprozess zurück zu führen.

   - diese Aussage ist z.B. falsch: "Die Rentenversicherung entscheidet in alleiniger Verantwortung und somit unabhängig von der Agentur für Arbeit, ob gemeldete Zeiten als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden." (so zumindest die Auskunft der Deutschen Rentenversicherung dem Petenten gegenüber!)

 

 

FAZIT:

  • Der Petitionsausschuss kreiert aus einer öffentlichen Petition eine persönliche Petition --->  dafür gibt es die Schulnote  6 (ungenügend) im Fach Deutsch, da Thema völlig verfehlt !
  • Ferner sollte er sich mal seine eigene "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziffer 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze" durchlesen  -->  Hier
  • Der Petent behält sich rechtliche Schritte vor, sowie auch Schadenersatzleistungen vom Petitionsausschuss zu fordern, für in Zukunft etwaig entstehende Schäden und Benachteiligungen, aufgrund dessen unnötiger Misskreditierung des Petenten bei der örtlichen Agentur für Arbeit. (Für die Angaben in der Petition liegen schriftliche Beweise vor.)
  • Selbstverständlich wird die Petition erfolglos bleiben und auch nicht veröffentlicht werden. --> Schließlich will man ja nicht, dass "Arbeitssuchende" ohne Leistungsbezug diese Zeiten für die Rentenversicherung angerechnet bekommen! . . . Hinzu kommt: Je geheimer dies alles abgehandelt wird, desto weniger Handlungsbedarf besteht und desto mehr Menschen können damit betrogen werden!

 

Hier nun der entsprechende Widerspruch:  

 

 

Hier die Anlagen:

 

 

 

 

Die Bestätigung über den Erhalt:

 

      

 

 

Hier nun das "Hinhalte-Schreiben" nach 42 Tagen bzw. 6 Wochen:

 

 

Das Antwortschreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Deckung des millionenschweren Betrugs am deutschen Volk (gesamte Wartezeit: 22,3 Wochen!):

  

 

Damit Jeder sehen kann, mit welchem langatmigen, ablenkenden und dummen Geschwafel das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die unsoziale Betrugshandlung der Arbeitsverwaltung zu decken versucht, hier nun die Anlage zu dem Schreiben von eben:

 

 

 

Die Lügen-Anlage der Arbeitsverwaltung sehen Sie hier:

 

 

Im Ggs. dazu sehen Sie nachfolgend die tatsächlich gültigen Gesetzestexte. (Links: SGB VI §58 ; Rechts: SGB III §§ 309 & 310 in der Inhaltsübersicht)

 

 

Durch die von der Arbeitsverwaltung praktizierte SCHEISSE werden ehrliche Arbeitssuchende gegenüber den Mitmenschen unsozial und unrechtmäßig behandelt und in folgenden Punkten benachteiligt.

 

Bei einem späteren Arbeitsunfall mit anschließender Erwerbslosigkeit erhält man KEINE Erwerbsminderungsrente, da Fehlzeiten aufgrund der Falschmeldung der Arbeitsverwaltung da sind!

Die fehlende Anrechnungszeit wirkt sich negativ auf die Rentenhöhe aus!

 

Dies ist u. a. ein klarer Verstoß gegen das Gundgesetz, insbesondere gegen Artikel 3!

 

Diese tolle Regierung bereichert sich damit auf Kosten des Volkes und fördert/steigert somit die Verarmung der Bevölkerung !

 

Hier sehen Sie nun den erneuten Widerspruch des Petenten, fristgerecht eingereicht:

 

 

Das Schreiben ist dort angekommen:

 

 

 

Das Hinhalteschreiben vom Deutschen Bundestag, erhalten am 18.06.2013:

 

 

 

Inzwischen sind nun wieder mehr als 9 Wochen ergebnislos vergangen. Der Strafantrag ist aber jetzt in der Ausarbeitung !!!

. . .

Während der Ausarbeitung des Strafantrags, erreichte ein weiteres Hinhalteschreiben den Petenten:

 

 

Hierbei war eindeutig das Ziel, sich aus der Verantwortung herauszustehlen!

 

Wie dem auch sei, der Strafantrag wurde jedenfalls am 11. September 2013 fertig gestellt und dann an die Staatsanwaltschaft Berlin abgesandt. Selbstverständlich wurde nicht eine Behörde verklagt, sondern die 26 verantwortlichen Einzelpersonen im Petitionsausschuss, namentlich mit Parteizugehörigkeit aufgeführt, sowie die verantwortlichen Einzelpersonen der Agentur für Arbeit in Nürnberg, sowie aller ihr nachgeordeneten Arbeitsagenturen, hier allerdings namentlich unbenannt.

 

Den Eingang des 7-seitigen Strafantrags inkl. der 57 Seiten Belege bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag, den 13.09.2013:

 

 

Zur Vollständigkeit sehen Sie hier noch den gestellten Strafantrag:

 

   

 

   

 

   

 

 

. . . bin mal gespannt, ob es sich bei Deutschland doch noch um einen Rechtsstaat handelt, oder eher um einen Staat der Gesetzlosen . . .

 

-> Leider hat sich die Annahme eines Rechtsstaates im Vorfeld als grundsätzlich falsch erwiesen

-> Deutschland bleibt somit ein Rotzaffen-Staat!

 

Dies beweisen nachfolgende Dokumente und Ausführungen:  

 

Hier ist die lächerliche Antwort der Staatsanwaltschaft Berlin:

 

   

 

Nach Wahrheitsverbiegung und Personifizierung, nun wie nicht anders zu erwarten - der Rotz von der Staatsanwaltschaft Hechingen:

 

   

 

Hier ist die durchaus berechtigte Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen:

 

   

 

Nun der nächste Rotz - nur eben von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:

 

   

 

 

Nun denn - hier ist die Straferzwingungsklage vor dem OLG Stuttgart:

 

   

 

   

 

 

 

Im Folgenden sehen Sie, wie die Simius Mucus zusammenarbeiten - oder ein Beispiel für "Der Teufel krümmt dem Beelzebub kein Haar" bzw. "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".

  

Der Beschluss des OLG Stuttgart:   (schade um das vorher noch schöne, weiße Papier!)

 

   

 

   

 

 

Zwischenzeitlich haben sich die Gehilfen Satans in den letzten Monaten in ihre Berliner Gruft zurück gezogen, um einerseits dem Geschehen fern zu sein (um damit einerseits nicht in Verbindung gebracht zu werden) und um sich dann nach Ablauf einer sich selbst auferlegten, angemessenen Frist (es könnte ja schließlich noch einen Schuss zurück kommen) das "Wort zum Sonntag" dem Volk zu predigen.

  

Hier also der nicht recyclingfähige Abfall aus dem Deutschen Bundestag:

 

   

 

   

 

 

Was zeigt und diese knapp 2 Jahre lang dauernde, langwierige Geschichte?

 

 

***  Wahrheiten  ***  Fakten  ***  Tatsachen  ***

 

1. In den vergangenen 10 Jahren wurden von den Arbeitsagenturen unrechtmäßig bundesweit

     tausende bis zehntausende Arbeitswillige von der Rentenversicherung zwangsabgemeldet!

 

2. Von diesen erlitten sicherlich Dutzende bis Hunderte bleibende Schäden durch einen Arbeitsunfall.

 

3. Die Geschädigten erhalten nun keine Erwerbsminderungsrente und sind deshalb sozial hilfsbedürftig!

 

4. Die Geschädigten erhalten keinerlei Ausgleich oder Unterstützung durch ihre Schädiger!

 

5. Staatsanwaltschaften und Gerichte unterstützen/schützen die Verbrechen der Arbeitagenturen!

 

6. Die geltenden Gesetze in den Gesetzestexten werden missachtet und vorsätzlich mit Füßen getreten!

 

 

***  Fazit  ***  Erkenntnis  ***  Wahrheit  ***

 

1. Arbeitsagenturen handeln verantwortlunglos! (Sie müssen sich ja vor Gericht nicht verantworten!)

 

2. Ihr Verhalten ist somit menschenfeindlich, gesellschaftsfeindlich und rechtsstaatsfeindlich!

 

3. Staatsanwaltschaften & Gerichte handeln ebenfalls gesellschaftsfeindlich & rechtsstaatsfeindlich!

 

 

Die Ursachen hierfür können Sie aus dem Beitrag   Simius Mucus Staat   ableiten und erkennen!

 

 

ENDE.

 


 


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